Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BauGB § 31 Abs. 1; BauNVO (1977) § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim. - Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Gebot der Rücksichtnahme - Anspruch auf Gebietserhaltung - Gebietsverträglichkeit - Baugebietstypologie - Gewerbegebiet - Seniorenpflegeheim - Zweckbestimmung - Wohnähnliche Unterbringung - Betreuung
- Judicialis
BauGB § 31 Abs. 1; ; BauNVO (1977) § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; BauNVO (1977) § 15 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baurecht - Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Typische Prägung eines Baugebiets: Rechtsfolgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Seniorenpflegeheime in Gewerbegebieten? (IBR 2002, 639)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.12.1999 - 3 K 5267/97
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00
- BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 531 (Ls.)
- NVwZ 2002, 1384
- DÖV 2002, 1043
- BauR 2002, 1499
- UPR 2002, 448
- ZfBR 2002, 685
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Die Beklagte und die Beigeladene rügen übereinstimmend eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zwischen dem angefochtenen Berufungsurteil und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1989 (BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 ff.).Die Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1989 (a.a.O.), von der das angefochtene Berufungsurteil abweichen soll, befasst sich mit dem Anspruch auf Gebietserhaltung nicht.
Die weitere Frage, ob eine nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige bauliche Nutzung wegen eines Widerspruchs gegen die Eigenart des Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann, hat der Senat bereits beantwortet: Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 6. Oktober 1989, a.a.O. ).
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Welche Gewerbetriebe in einem Gewerbegebiet zulässig sind, richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut des § 8 BauNVO, sondern auch nach der Zweckbestimmung des Gewerbegebiets (BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ).Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur gleichsam als notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter ausnahmsweise zugelassen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. April 1992, a.a.O. ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 ).Es hat im Anschluss an das Urteil des beschließenden Senats vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 (161) dargelegt, dass der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zukomme und der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks als Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart habe, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe (UA S. 13).
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Die Beklagte übersieht wie schon bei der Divergenzrüge, dass das Berufungsgericht den Nachbarschutz nicht aus dem Rücksichtnahmegebot, sondern aus dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung hergeleitet hat, dem § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7.92 - NVwZ 1993, 987 ). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172). - BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Unter 2. lit c des von der Beklagten herangezogenen Urteils vom 23. August 1996 (BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ) hat der Senat eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots erörtert, nachdem er zuvor unter einem anderen Gliederungspunkt einen Anspruch des Nachbarn auf Gebietserhaltung geprüft hatte. - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - noch nicht veröffentlicht, für BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81
Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198).
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - unterhalb der Ebene des aus dem Gebot der Gebietsverträglichkeit hergeleiteten Anspruchs auf Bewahrung des Gebietscharakters - daneben auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - daneben - auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 - unter Anschluss an Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).
Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB - wie vorliegend - steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01-, NVwZ 2002, 1384; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
Diese Erwägungen betreffen zwar in erster Linie die Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nach seiner Typik den der Einzelfall-Korrekturvorschrift des § 15 BauNVO rechtlich vorgelagerten Anforderungen des (ungeschriebenen) Gebots der Gebietsverträglichkeit entspricht (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
Da aber § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung dient (Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384), hat der Senat keine Bedenken, diese Erwägungen bei der Gesamtbetrachtung und bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung des beabsichtigten Vorhabens mit in den Blick zu nehmen.
Nach alledem kann der Senat vorliegend unerörtert lassen, ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen bezogen auf den Gebietscharakter des Gewerbegebiets (als solchen) bereits aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deshalb - schon vor der den Einzelfall in den Blick nehmenden Korrektivebene des § 15 Abs. 1 BauNVO - dem Gebot der Gebietsverträglichkeit widerspricht und der Antragstellerin hieraus ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters zusteht (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
Dieses ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit gilt nicht nur für die in dem Baugebiet allgemein zulässigen, sondern auch für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166).Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …
Soweit sich die Befürworter eines aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten besonderen Gebietserhaltungsanspruchs auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 (BVerwG 4 B 86.01, juris) berufen, erscheint dies allerdings nicht überzeugend.
- BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …
Dieser sog. Gebietserhaltungsanspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt; er wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird (vgl. BVerwGE 94, 151, 161; BVerwG, NVwZ 2002, 1384; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2010, 45 f.;… zum Ganzen etwa auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl., vor § 29 Rn. 36;… Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung [April 2021], Art. 66 Rn. 98 ff.; Mampel, BauR 2003, 1824; Baars, BauR 2019, 901). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Dies bedeutet, dass der Kläger nicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot in seiner nachbarschützenden Ausprägung beschränkt ist, sondern sich auf einen sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342;… BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499;… Beschl. v. 01.03.2010 - 4 B 7.10 - BayVGH, Urt. v. 02.01.2008 - 1 BV 04.2737 -, BauR 2008, 649). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
In den Gewerbegebieten hat die Rechtsprechung umgekehrt solche Vorhaben als gebietsunverträglich eingestuft, die aufgrund ihrer besonderen Störanfälligkeit oder ihrer "gewerbefremden" Funktion mit der typischen Betriebsamkeit und Emissionsbelastung des gewerblichen Umfelds nicht vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, VBlBW 1993, 49: Pensionsbetrieb im GE; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499: Seniorenpflegeheim im GE).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausdruck des nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruchs; die Vorschrift dient der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung des Gebiets und verlangt nicht, dass andere Gebietsanlieger unzumutbar beeinträchtigt sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499).
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
Bordell im Gewerbegebiet
Dieser geht über das Rücksichtnahmegebot hinaus und wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (…BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).Dabei vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO Nachbarn innerhalb des betroffenen Baugebiets einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384;… Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12
Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
Neben der Wohnnutzung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO kann allein ein sehr kurzfristiger, vorübergehender Aufenthaltszweck in Anlagen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig sein (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384 (1385)). - VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Dieser Grundsatz wird durch § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO bestätigt" wonach gleichsam nur als notwendige Ergänzung einer gewerblichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausnahmsweise zugelassen werden können; Bauvorhaben" die außerhalb des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohnnutzung oder zumindest wohnähnlichen Nutzung dienen sollen" sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets nicht vereinbar (vgl. z.B. zur Unzulässigkeit eines Seniorenpflegeheims im Gewerbegebiet: BVerwG" B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002" 1384). - OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, NVwZ 2002, 1384;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 7;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. V, Stand Januar 2008, § 15 BauNVO Rn. 36 f.). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10
Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07
Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
- OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02
Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
- VG Berlin, 15.08.2013 - 13 K 306.12
Großer Wannsee: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …
- VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 7 B 1803/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20
Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06
Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09
Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte
- OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22
Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …
- VG München, 09.08.2012 - M 8 SN 12.2961
Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; ausnahmsweise Unzulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 8 S 2604/08
Nachbarschutz; Maß der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch
- VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen …
- OVG Hamburg, 25.03.2014 - 2 Bs 43/14
Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen …
- OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08
Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 9 CS 13.1916
Wohnheim; Nachbarklage; Entwässerung; Kanalisation; Drittschutz; Verletzung von …
- VG Koblenz, 04.03.2021 - 4 K 694/20
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99
Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
- OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20
Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
- VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.1924
Nachbarklage
- LSG Hessen, 13.07.2004 - L 4 B 61/04
Zulässigkeitsvoraussetzung des Vernehmungsersuchens einer Behörde an das …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- VGH Hessen, 08.06.2015 - 3 A 938/14
Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz
- VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
- VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18
Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12
Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
- VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07
Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 7 B 479/10
Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des …
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2021 - 5 K 4082/20
Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05
Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03
Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
- VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09
Ausnahmsweise Zulassung von Spielstätten in einem faktischen Gewerbegebiet; …
- VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047
Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ; …
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11
Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
- VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11
Tanzschule
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …
- VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10
Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig
- VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
- VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als …
- VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13
Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373
Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VG Würzburg, 15.07.2019 - W 5 S 19.597
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
- VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.629
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
- OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 2 A 1263/09
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den …
- VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07
Gewerbegebiet; Anlage für kulturelle Zwecke; Parkplatz; Stellplatz; …
- VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698
Gebot der Rücksichtnahme
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 3 S 21.01191
Kein Drittschutz bei zulässigem Bauvorhaben
- VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18
Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung …
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 L 1465/18
Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 1 BV 15.2302
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
- VG Hamburg, 04.06.2009 - 11 E 929/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzgl. einer Genehmigung der …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 1 CS 19.2392
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 4 S 17.1406
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung …
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
- VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15
Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 3 S 1105/10
Kein "Automatenbistro" in Kehl
- VG München, 21.01.2022 - M 1 SN 21.5558
Unzulässigkeit einer Nachbarklage eines Nichteigentümers gegen eine …
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20
Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
- VG Ansbach, 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664
Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VG Aachen, 23.07.2019 - 3 L 1218/18
Mehrfamilienhaus, städtebaulicher "Missgriff", faktisches Wohngebiet, …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen …
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.564
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 S 21.00130
Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 503/20
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit …
- VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 N 13.2273
Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet
- VG Schwerin, 29.09.2012 - 2 B 409/12
Umnutzung einer Pension zu Asylbewerberheim im Gewerbegebiet
- VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 504/20
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit …
- VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10
Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …
- VG Aachen, 18.03.2021 - 3 K 2806/18
Mehrfamilienhaus; städtebaulicher "Missgriff"; faktisches Wohngebiet; …
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- OVG Sachsen, 22.04.2015 - 1 B 123/15
Reines Wohngebiet, Pflegeheim, Baunachbarstreit
- VG Aachen, 20.06.2013 - 3 L 56/13
Prüfung des Bestehens eines Nachbarrechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235
Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
- VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 3 S 18.01660
Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von …
- VG München, 06.06.2018 - M 9 K 17.5750
Drittschutz bei Erteilung einer baurechtlichen Befreiung
- VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.1273
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten …
- VG Ansbach, 14.10.2016 - AN 3 S 16.01994
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG München, 17.05.2016 - M 1 SN 16.1025
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05
Beiträge
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 3 S 991/03
- VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ..., …
- VG München, 10.12.2021 - M 1 SN 21.5304
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung zum Neubau …
- AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
- VG München, 28.11.2018 - M 1 K 17.2541
Nachbarklage gegen Neubau eines Doppelhauses
- VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.01273
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten …
- VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 45/14
Baugenehmigung (Nachbarklage)
- VG München, 17.05.2016 - M 1 SN 16.1023
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853
Erfolglose Drittanfechtung zweier Baugenehmigungen von Art. 6 BayBO in räumlicher …
- VG Schwerin, 02.10.2019 - 2 B 962/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine …
- VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483
Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
- VG Berlin, 26.02.2019 - 19 K 337.16
Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme
- VG Ansbach, 30.07.2018 - AN 3 S 18.01118
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wegen widersprüchlicher Bauzeichnungen
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 6/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2016 - 4 MB 5/16
Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 17.10.2011 - M 8 K 10.5620
Vorbescheid
- VG Koblenz, 19.03.2007 - 1 L 202/07
Zulassung eines Seniorenpflegeheims in Mayen rechtswidrig
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 18.5956
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnungen und Büros
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1417
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Gebot …
- VG München, 19.07.2011 - M 1 K 11.1913
Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 9 S 11.00530
Erfolgloses Antragsbegehren des baurechtlichen Nachbarn; keine nachbarschützenden …
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
- VG Augsburg, 15.03.2023 - Au 4 K 22.879
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Errichtung einer Moschee mit Veranstaltungsräumen …
- VG Karlsruhe, 13.07.2011 - 6 K 649/11
Erteilung eines Bauvorbescheids unter Inanspruchnahme von Ausnahmen; Eigenart des …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.3895
Nachbarklage; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot; geschlossene Bauweise; …
Rechtsprechung
BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BNatSchG n. F. § 61 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 5; FStrG § 17 Abs. 1, 4 und 6 c; FFH-RL Art. 4 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 3 und 4
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hindernis; FFH-interner ... - nomos.de , S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Autobahnbau A 44
- Wolters Kluwer
Planfeststellungsbeschluss - Verkehrsprojekt - Planfeststellung - Anerkannter Naturschutzverein - Antragsbefugnis - Potentielles FFH-Gebiet - Prioritärer Lebensraumtyp - FFH-Schutzregime - Vorwirkungen - Verträglichkeitsprüfung - Alternativlösung - Projektziele - ...
- Wolters Kluwer
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses an Hand einer Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsuntersuchung; Klagebefugnis eines Naturschutzvereins; Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 17 Abs. 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) auf einen anerkannten ...
- Judicialis
BNatSchG n.F. § 61 Abs. 2; ; BNatSchG n.F. § ... 61 Abs. 3; ; BNatSchG n.F. § 69 Abs. 5; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; FStrG § 17 Abs. 4; ; FStrG § 17 Abs. 6 c; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 1; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4
- naturschutzrecht.net
Art. 6 Abs. 4 FFH-RL
Alternativlösung - rechtsportal.de
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht - Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Naturschutz: Alternativlösungen für Trassenführung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Neubau der Autobahn A 44 vorerst gestoppt
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Neubau der Autobahn A 44 vorerst gestoppt
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
FFH-Richtlinie
- 123recht.net (Pressemeldung)
Bau der Autobahn 44 bei Kassel gestoppt // Planung verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Autobahnbau A 44
- t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)
- t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fernstraße durch Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet? (IBR 2002, 567)
Verfahrensgang
- BVerwG, 18.12.2001 - 4 A 28.01
- BVerwG, 15.02.2002 - 4 A 28.01
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
- BVerwG, 17.03.2003 - 4 A 28.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 116, 254
- NVwZ 2002, 1243
- NVwZ 2002, 836
- DVBl 1984, 338
- DVBl 2002, 1486
- DÖV 2003, 91 (Ls.)
- UPR 2002, 448
- ZfBR 2003, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302), gehören die Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL (ABl EG Nr. L 206 S. 7) zu den Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt für die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitgliedstaat entfaltet (…Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.; vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).
Drängt es sich auf, dass ein potentielles FFH-Gebiet nach seiner Meldung auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl. Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist die Zulässigkeit eines dieses Gebiet berührenden Straßenbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), während es für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente mit dem Beeinträchtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) näher beschrieben hat.
Schon aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.), sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die FFH-RL geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Wie der Senat im Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - (…a.a.O.) dargelegt hat, können in diesem Zusammenhang auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben.
Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass sich eine Alternativlösung nicht zuletzt aus Kostengründen als unverhältnismäßiges Mittel erweisen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt für die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitgliedstaat entfaltet (…Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.;… vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).Kann dagegen die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, hat es mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.).
Auch die Gebietsabgrenzung ist anhand der im Anhang III (Phase 1) aufgeführten Merkmale vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.).
Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. …und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), während es für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente mit dem Beeinträchtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) näher beschrieben hat.
Schon aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.), sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die FFH-RL geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Der Senat lässt sich hierbei von den Erwägungen leiten, die ihn auch im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) veranlasst haben, von einer Aufhebung abzusehen.
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302), gehören die Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL (ABl EG Nr. L 206 S. 7) zu den Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt für die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitgliedstaat entfaltet (Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.;… vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).
Neben dem Erfordernis, dass die sachlichen Kriterien des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL gegeben sind, ist auch die weitere Voraussetzung erfüllt, dass die Aufnahme des "Lichtenauer Hochlandes" in ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten sich aufdrängt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.).
Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. …und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), während es für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente mit dem Beeinträchtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) näher beschrieben hat.
Als ebenfalls zulässig hat der Senat es angesehen, bei der Trassenwahl maßgeblich darauf abzustellen, dass lokale Verkehrsströme umgelenkt werden und dadurch das nachgeordnete Straßennetz entlastet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.).
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93
Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Eine allgemeine normative Regelung des Inhalts, dass unter bestimmten Voraussetzungen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen sind, ist dem deutschen Verkehrswegerecht fremd (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Der Fehler, an dem der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leidet, ist nicht von solcher Art und Schwere, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370). - EuGH, 21.01.1992 - C-319/90
Pressler Weingut-Weingroßkellerei / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 27.06.1990 - C-118/89
Lingenfelser / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Nach der Rechtsprechung des Senats begegnet es daher keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Verkehrswegebau als Mittel eingesetzt wird, um regionale Zentren an das weiträumige Straßennetz anzuschließen oder die wirtschaftliche Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). - BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Nach der Rechtsprechung des Senats begegnet es daher keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Verkehrswegebau als Mittel eingesetzt wird, um regionale Zentren an das weiträumige Straßennetz anzuschließen oder die wirtschaftliche Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). - BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Nach der Rechtsprechung des Senats begegnet es daher keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Verkehrswegebau als Mittel eingesetzt wird, um regionale Zentren an das weiträumige Straßennetz anzuschließen oder die wirtschaftliche Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen zu fördern (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). - EuGH, 11.09.2001 - C-71/99
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Auf die vom Kläger dagegen erhobene Klage stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - (BVerwGE 116, 254) fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2001 rechtswidrig sei und nicht vollzogen werden dürfe.Da sie einzelfallbezogen zu erfolgen hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 33; insoweit in BVerwGE 116, 254 nicht abgedruckt), hängt das Gewicht, mit dem das Integritätsinteresse des FFH-Gebiets in sie einzustellen ist, entscheidend vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab.
Sowohl die Zugehörigkeit zu den "Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" als auch zum "Transeuropäischen Verkehrsnetz" stellen Gewichtungsvorgaben dar, die in der Interessenabwägung mit hohem Gewicht zu Buche schlagen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 33 f.; insoweit in BVerwGE 116, 254 nicht abgedruckt).
Auch das regionale Erschließungsinteresse zählt zu den Zielen, die - neben den Belangen des Fernverkehrs - mit einem Autobahnvorhaben verfolgt werden dürfen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ), und ist deshalb geeignet, die Durchsetzungsfähigkeit des Vorhabens in der FFH-rechtlich gebotenen Abwägung zu steigern.
Eine Alternativlösung setzt voraus, dass sich die zulässigerweise verfolgten Planungsziele trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch mit ihr erreichen lassen (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
In zweiter Hinsicht kommt es darauf an, ob die beeinträchtigten Lebensraumtypen oder Arten prioritär oder nicht prioritär sind (vgl. grundlegend Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 264).
Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr allein, ob am Alternativstandort eine Linienführung möglich ist, bei der keine der als Lebensraumtypen oder Habitate besonders schutzwürdigen Flächen erheblich beeinträchtigt werden oder jedenfalls prioritäre Biotope und Arten verschont bleiben (so bereits Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 264 f.).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Wie der Senat im Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - (BVerwGE 116, 254, 262 ff.) dargelegt hat, misst sich das europäische Naturschutzrecht mit der Verpflichtung, technisch mögliche Alternativen zu nutzen, keine schrankenlose Geltung bei. - BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird verfehlt, wenn für ein wichtiges Infrastrukturvorhaben Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt werden, die keinen für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (vgl. bereits dasUrteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Alternativenprüfung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL der Vorhabenträger ggf. auch Abstriche von den mit dem Straßenbauvorhaben angestrebten Planungszielen hinnehmen muss (vgl.Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ), kann dahinstehen, ob diese einschränkende Maßgabe auch für die artenschutzrechtliche Alternativenprüfung außerhalb der Gebiete des Natura 2000-Netzes zu gelten hat.
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Das Schutzregime stuft seine prioritären Elemente als schutzbedürftiger ein als nicht prioritäre (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).Demnach können bei der Trassenwahl nicht nur verkehrstechnische Gesichtspunkte, sondern auch finanzielle Erwägungen ausschlaggebende Bedeutung erlangen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Bei einem derartigen Vergleich ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, ob eine Linienführung möglich ist, bei der keine der als Habitate besonders schutzwürdigen Flächen beeinträchtigt würden oder jedenfalls prioritäre Biotope und Arten verschont blieben (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 264 f.).
- BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
Das Schutzregime stuft seine prioritären Elemente als schutzbedürftiger ein als nicht prioritäre (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 27 = BVerwGE 116, 254 ).Besonderes Gewicht kommt der Planrechtfertigung dadurch zu, dass das Planvorhaben gesetzlich vorgesehen ist (…Urteile vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 135 …und vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30 = BVerwGE 130, 299 Rn. 159) und zum transeuropäischen Verkehrsnetz gehört (Urteile vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 33 f.
…und vom 12. März 2008 a.a.O.). Eine Bündelung mit anderen - lokalen oder regionalen - Zielen ist aber entgegen der Auffassung der Kläger zulässig (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 25 = BVerwGE 116, 254 m.w.N…, vom 6. November 2013 - BVerwG 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 70 …und vom 8. Januar 2014 - BVerwG 9 A 4.13 - NVwZ 2014, 1008 Rn. 36).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Das schließt die Bündelung mit anderen, lokal oder regional ausgerichteten Zielen nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254).Ist eine Alternativlösung vorhanden, so hat der Gebietsschutz nach der Konzeption der FFH-Richtlinie Vorrang (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.2002, a. a. O.).
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02
Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf …
Soweit der Antragsteller seinen Abänderungsantrag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - NVwZ 2002, 1243 = DVBl. 2002, 1486 = UPR 2002, 448) stützt, das den unmittelbar an den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt der Bundesautobahn A 44 (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") angrenzenden Teilabschnitt zwischen Hessisch Lichtenau-West und Hessisch Lichtenau-Ost (- VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau") betrifft, ist das gesamte Vorbringen in diesem Zusammenhang verspätet und kann bereits aus diesem Grund nicht zu einem Erfolg des Antrags führen.Danach ist der am 12. September 2002 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Antrag des Antragstellers vom 10. September 2002 verspätet, soweit darin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - a. a. O.) sowie die Absicht des Antragsgegners zur Nachmeldung des Gebiets "Glimmerode und Hambach bei Hessischen Lichtenau" als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie als veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO angeführt werden.
Nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 22. Juli 2002 ist dem Antragsteller das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - ) bereits am 19. Juli 2002 zugestellt worden.
Darüber hinaus liegt nach der konzeptionellen Gesamtplanung für das Straßenbauvorhaben zwischen dem hier streitgegenständlichen planfestgestellten Abschnitt (VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") und dem noch in der Planungsphase befindlichen Streckenabschnitt bei Eschenstruth/Fürstenhagen (VKE 12) ein weiterer Abschnitt (VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau"), für den zur Zeit auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -, a. a. O.) ebenfalls alternative Trassenführungen geprüft werden, so dass eine gänzlich andere Trassenführung der Bundesautobahn (sog. Variante-Süd) nicht ausgeschlossen ist.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -) für den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt Hessisch Lichtenau-Walburg (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung Walburg") der geplanten Bundesautobahn A 44 kein unüberwindliches Planungshindernis im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung entstanden.
In den Gründen dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausgeführt, der Fehler, an dem der PFB vom 5. April 2001 für diesen Streckenabschnitt leide, sei nicht von solcher Art und Schwere, "... dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (...)." Es lasse sich daher nicht ausschließen, dass der Fehler im Sinne des § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könne (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 26).
Eine solche Umfahrungsmöglichkeit kann zu einer erheblichen Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes von Walburg führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 14 f.) und könnte - wie bereits durch den hier streitigen PFB vom 21. Februar 2000 vorgesehen - im Westen im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Hessisch Lichtenau-Ost und im Osten im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Walburg-Ost an die Bundesstraße 7 angeschlossen werden.
Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Nachmeldung vorgesehenen Gebiete dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-RL unterliegen, weil in ihnen prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. -arten vorhanden sind, oder ob, sofern prioritäre Elemente nicht vorhanden sein sollten, die gemeinschaftliche Vorwirkung der FFH-RL lediglich eine Zerstörung oder anderweitige nachhaltige Beeinträchtigung, die einer (zukünftigen) Meldung des Gebiets entgegenstünde, verhindert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 10 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NUR 2001, 216 = UPR 2002, 144).
Zwar handelt es sich dabei um Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 8, m.w.N.), jedoch reicht dies nach der landesrechtlichen Regelung in Hessen nicht aus, um einem anerkannten Naturschutzverband das Klagerecht gegen einen vor dem 1. Juli 2000 erlassenen PFB zu vermitteln.
Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 3 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 197, 404, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a. a. O.).
Danach ist - mindestens - erforderlich, dass auf Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange des Naturschutzes im betroffenen Plangebiet konkret hingewiesen wird (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 9).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Die in § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG getroffene Fehlerfolgenregelung findet nicht nur auf den Abwägungsmangel, sondern - entsprechend - auch auf Verstöße gegen Vorschriften strikten Rechts Anwendung, die wie der hier festgestellte habitatschutzrechtliche Mangel der Abwägung Schranken setzen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ). - VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00
Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis
Für diesen benachbarten, ebenfalls bereits planfestgestellten Streckenabschnitt bestehe aber ein unüberwindliches Planungshindernis, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -) zu dem diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2001 ergebe.Selbst wenn man mit dem Beklagten von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch bei Klagen von anerkannten Naturschutzverbänden ausgeht (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - a.A.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, NVwZ 2002, 1143 = DVBl. 2002, 1486 = NUR 2002, 739 = UPR 2002, 448), wäre der Kläger hier mit seinen Einwendungen gegen den PFB vom 21. Februar 2000 nicht ausgeschlossen.
Zwar handelt es sich um Rechtsvorschriften, die den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O., m.w.N.).
Zwar ergeben sich entsprechend der im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus der FFH-Richtlinie auch vor deren vollständiger Umsetzung in nationales Recht bestimmte von den Behörden der Mitgliedsstaaten zu beachtende (Vor-)Wirkungen, die es verbieten, die Ziele der Richtlinie zu unterlaufen und Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung der (gemeinschafts-)vertraglichen Pflichten unmöglich zu machen (vgl. hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O., m.w.N.).
Dies gilt auch für die Frage, ob die Prüfung von Trassenalternativen den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie entspricht und die eine andere Funktion erfüllt als die Alternativenprüfung nach deutschem Recht (sog. fachplanerische Abwägung), die sich herkömmlicherweise nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen richtet (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 1997, 404; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Selbst wenn das auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -, a.a.O.) erforderliche Planergänzungsverfahren gemäß § 17 Abs. 6c FStrG zu dem Ergebnis führen sollte, dass der westlich angrenzende Streckenabschnitt Hessisch Lichtenau-West bis Hessisch Lichtenau-Ost (Nordumgehung Hessisch Lichtenau ) nicht so wie geplant gebaut werden könnte, würde das für den Planungsabschnitt Hessisch Lichtenau-Walburg kein unüberwindliches Planungshindernis darstellen.
Der Durchgangsverkehr würde sich von 18.200 Kfz/24 h auf 1.700 Kfz/24 h (Prognose-Null-Fall 2015) verringern und selbst bei Bau der Südtrasse der A 44 verbliebe eine innerörtliche Belastung der gegenwärtigen Trasse der B 7 von 5.200 Kfz/24 h, was den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der B 7 allein unter dem Gesichtspunkt einer Verringerung der Immissionsbelastungen durchaus rechtfertigen würde (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind potenzielle FFH-Gebiete, die - wie hier nach dem Vortrag des Klägers die Gebiete "Lichtenauer Hochland" und "Glimmerode und Hambach bei Hessisch Lichtenau" - sog. prioritäre Lebensraumtypen bzw. Arten beherbergen und die daher dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 FFH-Richtlinie bei der Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung durch die EU-Kommission unterliegen, dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-Richtlinie zu unterwerfen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O., m.w.N.).
Besteht hingegen die konkrete Möglichkeit, dass ein erheblicher Abwägungsfehler in einem ergänzenden Verfahren behoben wird, so ist lediglich die Rechtswidrigkeit der Planungsentscheidung auszusprechen, soweit der Abwägungsmangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die gesamte Planung von vornherein in Frage stellt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 = NVwZ 1996, 1016 = NUR 1996, 589 = UPR 1996, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 113; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
- BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Diese Regelung ist nicht nur für die Identifizierung von FFH-Gebieten, sondern auch für deren konkrete Abgrenzung anzuwenden (Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 , vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 …und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 38). - BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16
Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 5 S 2372/21
Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12
Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
- BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
- BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16
Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08
Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096
Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12
Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14
Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße; …
- OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
- BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06
Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09
Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09
Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393
Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10
Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 80/05
Flughafen Münster/Osnabrück
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356
wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 7 B 11715/03
Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden
- BVerwG, 07.08.2002 - 4 VR 9.02
Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08
Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VG Würzburg, 25.07.2007 - W 4 S 07.759
Ehemaliger Bundeswehr-Übungsplatz; In Kommissionsliste aufgenommenes FFH-Gebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 8 A 2696/06
Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …
- BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei …
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21
Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 8 A 07.40043
Auch der 2. Bauabschnitt der B 15 neu darf gebaut werden
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 5 S 2312/02
Naturschutz - Abwägung - Alternativenprüfung - Minimierungsgebot
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- BVerwG, 07.08.2003 - 4 B 64.03
Verbandsklageregelung nach dem Hessischen Naturschutzgesetz a.F. - Grundsätzliche …
- VGH Bayern, 24.09.2008 - 8 A 07.40048
Planfeststellung Bundesstraße B 299; Ortsumfahrung; Abwägung; Trassenvarianten; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04
Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314
Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10
Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
- VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40013
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
- VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06
Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VG Karlsruhe, 26.06.2006 - 6 K 230/06
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40022
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40021
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40019
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40020
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 24.09.2008 - 8 A 07.40046
Aufgrund besonderer Umstände - z.B. Ortsnähe und besondere Streckencharakteristik …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
- VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008
Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- BVerwG, 19.11.2002 - 4 B 66.02
- BVerwG, 10.04.2003 - 4 VR 14.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
- VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 6 K 12.142
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
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